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eine gute Frage und viele Antworten
Antwort auf: Eine Frage ()

Hallo Jürgen,
zunächst mal Danke für die Blumen, sowas motiviert natürlich, gleich wieder eine lange Antwort zu verfassen, mal sehen ob es dieses mal in einem Stück klappt.
Deine Frage war vermutlich viel besser, als Du es selbst erahnt hast, weil sie einmal die Komüplexität der Rechtsmaterie aufzeigt, vor allem aber , wie es wirklich in Deutschland um den Artenschutz bestellt ist.

Faktum ist also eine Weide mit Apatura iris Raupen und der Eigentümer des Baumes ist vom Vorkommen dieser Art in Kenntnis gesetzt und ebenfalls weiß er, dass diese Art besonders geschützt ist. Was das in der Realität heißt, lassen wir mal außer acht, gehen wir nur mal die rechtlichen Möglichkeiten durch (Fehler sind hier nicht ausgeschlossen, die Behöreen haben hier hin und wieder durchaus unterschiedliche Auffassungen, was daran liegt, dass es offensichtlich nicht möglich ist, die Artenschutzgesetze so zu formulieren, dass die zuständigen behörden sie wirklich verstehen - ganz zu schweigen vom Bürger).
Also, gehen wir die Fallbeispiele mal durch
1. Der Baum steht in einem Garten oder auf einem anderen Platz, z.B. an einem Feldweg oder einer Straße und soll eingekürzt werden.
Zulässig sind zwischen dem 1. März und 30. September nur "schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur gesunderhaltung von Bäumen (§ 39 Bundesnaturschutzgesetz = BNatschG, Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen). Da es sich hier nicht um einen Eingriff im Sinne des 3 14 BNatschG handelt (das ist ein eigenes Thema), sondern um eine Pflegemaßnahme, ist der komplette Artenschutz zu beachten. Das heiß kein dauerhaftes verbot, aber die zweige mit den Raupen müssen dran bleiben, bis die Art sch einen anderen Platz zur verpuppung gesucht hat oder die Falter geschlüpft sind oder die Eier schon wieder leer und die Raupen woanders sind. Wie auch immer, die Viecher sind in Sicherheit. Eigenverantwortlich handelt der Eingreifer mit seiner Heckenschere und er hat alle geschützten Arten, also auch die Prachtkäfer, Bockkäfer, Wildbienen und jede Menge anderes Viehzeug (ca. 700 Schmetterlingsarten) zu berücksichtigen. Bekommt die Behörde den Hinweis, dass die Heckenschere trotzdem läuft, kann ein oerdnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Die Behörde muss dann aber definitiv wissen, das da was geschütztes drin sitzt und zu Schaden gekommen ist, allein der verdacht oder die potentielel Möglichkeit (da habe ich immer einen iris drum rumfliegen gesehen ...) reicht nicht.
2. Der Baum soll weg und steht in einem gärtnerisch genutzten Grundstück, z. B. auch Stadtpark. Da gilt die Frist vom 1.3. bis 30.9. nicht. Interessanterweise darf die Hecke in der Saison nicht stark eingekürzt oder beseitigt werden, für Bäume gilt das aber nicht. Der Baum darf also gefällt werden. Sagen wir mal, es ist ein junger Baum, der wieder austreibt und damit läge keine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushaltes vor. Dann gilt das gleiche wie bei der Pflege, der komplette Artenschutz ist eigenverantwortlich zu beachten. Wenn der Baum aber schon älter ist und der Verlust für den Naturhaushalt damit erheblich ist, gilt die Eingriffsregelung nach § 14 BNatschG. Bei Eingriffen und Vorhaben (definiert im Baugesetz, in etwa Errichtung baulicher Anlagen, vom Wolkenkrater bis zum Sandkasten) sind nur die Arten zu berücksichtigen, die europaweit geschützt sind, also nach FFH-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie. Bei anderen besonders geschützten Arten liegt KEIN VERSTOSS vor. Wer also die Weide fällt, weil da eine Sitzbank hin soll, braucht A. iris nicht zu berücksichtigen.
3. Der Baum steht an einer Straße. Dann gelten die Fristen, es sei denn die Verkehrssicherheitspflicht wäre betroffen. Bis zum 1. März darf gefällt werden, wenn es kein Eingriff ist, aber nur, wenn keine Raupen drauf sind. Wenn es ein Eingriff ist, ist das egal.
4. der Baum steht im Wald
Hier gilt die ordnungsgemäße Forstwirtschaft (gute fachliche Praxis), damit ist kein Verstoß gegen den Artenschutz gegeben. Das hört erst auf, wenn bei den europaweit geschützten Arten der Erhaltungszustand der lokalen Population sich verschlechtert. Bei der Esche mit maturna-Raupen könnte das also eine Straftat sein, weil der Förster es hätte wissen müssen, dass die in seinem Revier vorkommt. Bei iris ist es egal, selbst wenn er es weiß. Das gilt analog auch für die Land- und Fischereiwirtschaft, nur passt das nicht so richtig mit dem Beispiel zusammen. Ein Fall wäre aber, wenn der Landwirt auf seiner Weide mindestens fünf Bäume (ohne Obstbäume) stehen hat und davon was beseitigt. Ab fünf Bäumen (ohne O.) gelten diese als Landschaftselemente und der Verlust solcher wird durch die EU sanktioniert (Cross Compliance) und diese Strafe beträgt beim ersten Verstoß 3% der gesamten Fördersumme, bei einem Haupterwerbsbetrieb ist das schon vierstellig. Was den Wald angeht, so würde ich aber empfehlen, einen Hinweis an den Förster samt Erklärung, worauf es ankommt (vergesst die Pfützen nicht) zu geben. Auch wenn die heute mehr denn je darauf achten müssen, dass sie genug Geld erwirtschaften, damit einer der reichsten Staaten der Erde nicht pleite geht, haben die doch zumindest zumeist ein sehr offenes Ohr für Naturschutz.
5. Gesetzt die Weide steht an einem Baulauf, so gelten die obigen Fristen und da es eine Unterhaltungsmaßnahme der Kommune ist (Ufergehölzpflege), muss der ganze Artenschutz beachtet werden.

Für die, die sich jetzt fragen was der ganze Wahnsinn soll, hätte ich eine persönliche Interpretation. Bei Pflegemaßnahmen soll gefälligst der Artenschutz berücksichtigt werden, der Nachbar darf beim Heckenschneiden nicht das Rotkehlchennest freilegen oder gar häckseln. Hier schlägt die ganze Strenge des Gesetzes durch, auch wenn es in der Praxis gar nicht geht. Aber der Naturschutz soll ja das Bauen und die Investitionen nicht behindern, also wird hier gleich eine Einschränkung auf die EU-Arten gegeben, an denen man (dank EU) nicht vorbei kann. So ist es damit auch kein Wunder, dass viele große Vorhaben wie Autobahnbauten oder auch Windparks immer wegen EU-Arten beklagt werden. Hier hat man gute Chancen zu scheitern, auch wenn die Kläger gar nicht wissen, wie ein Kamm-Molch, eine Zauneidechse oder das grüne Besenmoos aussieht. Noch besser ist der Eremit, der als prioritäre Art nur noch in absoluten Ausnahmen weichen muss. Unsere Politik, die gewöhnt war, dass der Naturschutz an die Seite gewischt werden kann, hat bei diesen EU-Arten viele Federn lassen müssen und es gibt Bestrebungen aus Deutschland (z.B. die hessische CDU), diese Gesetzgebeung zu kippen. Zum Glück hat die Mehrheit der EU-Staaten dazu eine andere Auffassung. Natürlich hat die FFH-Richtlinie ihre Fehler, aber wenn man das Paket aufschnürt, um nachzubessern, dann haben andere auch ihre Finger drin und das ganze droht dann den Bach runter zu gehen. Die Macher dieser Richtlinie waren sich übrigens gar nicht bewusst, welch mächtiges Instrument sie damit geschaffen haben, erst die Gerichte haben es so aufgewertet.

Was sich nicht geändert hat, ist die Artenschutzverordnung. Wenn der Herr Schmidt, wissentlich der geplanten Fällung, diese Raupen vorher absammelt und desshalb angezeigt wird, hat er ein Problem. Wie das dann ausgeht, wage ich nicht zu prognostizieren. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sagen die Juristen. Ob die zuständige Naturschutzverwaltung immer die nötige fachliche Kompetenz hat (was gar nicht geht) und vor allem ihre Grenzen kennt, will ich nicht beschwören. Zumindest in Hessen sind die Stellen mit der Generation der Öko-Bewegung besetzt, was einerseits gut ist (wir versuchen die Welt zu retten), andererseits eben auch viele Ideologen dabei sind, denen das fachliche Augenmaß fehlt. Hier sehe ich aber einen sehr deutlichen positiven Trend und bin wenigstens da optimistisch.

So, weit ausgeholt und doch vieles nur angekratzt. ich hoffe, es war für Nichtbürokraten halbwegs zu folgen und meine Berufskollegen, die manche Punkte anders sehen, mögen mich verbessern oder ergänzen. Auch wir lernen täglich hinzu.

Viele Grüße

Ernst

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